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Revision Strassengesetzgebung Kanton Aargau

Eingabe des VAS – Schwerpunkt Strassenbeleuchtung

3. März 2021

In der vorliegenden Revision der Strassengesetzgebung ist angedacht, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung neu zu regeln und das Eigentum an der Strassenbeleuchtung bei Hauptstrassen an den Kanton zu verschieben. Diesen Punkt bewerten wir aus Sicht der Stromversorger als kritisch.

Es scheint sich ein politischer Vorschlag zu konkretisieren, welcher die Kostenträgerschaft an der Strassenbeleuchtung im Sinne des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden besser regelt. Die Idee ist, dass sich der Kanton neu zu 65 Prozent an den projektbezogenen Investitionskosten für Strassenbeleuchtung beteiligt. Zudem kann der Kanton die technischen Vorgaben für Leuchten und Leuchtmitteln erlassen. Das Eigentum der Strassenbeleuchtung sowie die Aufgaben für den Betrieb und den Unterhalt verbleiben im Aufgabenbereich der heutigen Eigentümer.

 

Dieser Vorschlag ist begrüssenswert, da er die Revision des Strassengesetzgebung an sich unterstützt, jedoch die Eigentumssituation der Strassenbeleuchtung zielführend löst. Der VAS hat dazu ein Faktenblatt erstellt. Dieses hilft in der Meinungsbildung bei diesem wichtigen Thema.

Revision StromVV – Eingabe VAS

Revision Artikel 8a → Messdaten zur Verfügung stellen

21. August 2020

Das BFE hat eine Revision des StromVV im Bereich Messdaten vorgeschlagen. In dieser kritischen Revision wird auch beabsichtigt, dass die Kunden/Produzenten direkt am Zähler ihre Messdaten selber auslesen können.

Der VAS ist der Ansicht, dass diese «Selbstauslesung» zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht und technisch nicht umsetzbar ist. Es bestehen derzeit viele Unklarheiten in Bezug auf Smartmeter, Datenschutz und Datensicherheit. Wenn diese Punkte bereinigt sind, kann der Revisionsgedanke nochmals aufgenommen werden.

VAS-Empfehlungen 

Umgang mit der Eigenverbrauchsregelung

Mai 2020

Das Dossier «Zusammenschluss zum Eigenverbrauch» liegt bei allen Stromversorgern zuoberst auf dem Tisch. Die Sache ist komplex und erklärungsbedürftig. Eine neue VAS-Empfehlung hilft, die passenden Lösungen zu finden.

Der VAS-Vorstand hat dazu eine Empfehlung erstellt. Diese Empfehlung erklärt die Grundzüge der ZEV und des Modells Eigenverbrauch PLUS. Zudem beinhaltet sie detaillierte Checklisten für beide Modelle.

Handlungsempfehlung bei Verweigerung Smartmeter-Einbau oder bei Saldierungsmessungen

24. Februar 2020

In diesem Dokument finden Sie Handlungsempfehlungen, falls Endkunden oder Erzeuger den Einbau und Betrieb eines Smartmeters ablehnen oder falls bei Produktionsanlagen eine nicht mehr statthafte «Saldierungsmessung» installiert ist.

Hinweise zur öffentlichen Ausschreibung der Strombeschaffung

21. Januar 2020

In diesem Dokument finden Sie Hinweise zur Befreiung von der öffentlichen Ausschreibung für die Strombeschaffung. Für die meisten VAS-Mitglieder ist eine öffentliche Ausschreibung der Strombeschaffung nicht notwendig.

​​Aufgrund einer sich im Frühjahr 2021 abzeichnenden Gesetzesänderung wird der VAS-Hinweis zur öffentlichen Ausschreibung der Strombeschaffung überarbeitet. Gegen Mitte Februar 2021 wird der VAS eine neue Handlungsempfehlung publizieren.